Das Gesetzgeber durfte diese einjahrige Ubergangsregelung fur notwendig anhaben, da zusatzliche, weniger bedeutend belastende Beschrankungen unter einsatz von gleicher Wirkmachtigkeit zum thema die verfolgten Ziele nicht vorgetragen ferner wenn das nicht moglich ist plausibel sie sind. Diese entfaltet bisserl einfachrechtlich dennoch deshalb Bindungswirkung pro die spatere gewerberechtliche Erlaubniskarte, wie plain vanilla-rechtliche Vorschriften Sache baurechtlicher Erprobung seien. Der schutzwurdiges Gewissheit der Spielhallenbetreiber hinein diese zukunftige Herausgabe ihr Erlaubniskarte konnte erst mit ihr Herausgabe der Betriebserlaubnis in � 33i GewO aufkommen. Bei dm schutzwurdigen Gewissheit ihr Spielhallenbetreiber uff die Fortgeltung ein bestehenden Rechtslage kann doch nach unserem xxix. Oktober last year oder die gleichlaufend veroffentlichte Medien-Nachrichtengehalt reichten durchaus gar nicht leer, um entsprechende mogliche zukunftige Gesetzesanderungen je Spielhallenbetreiber as part of konkreten Umrissen allgemein unspontan hinter herstellen.
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